Liebe Leser,
am 5. Dezember 2011 teilten die drei europäischen Organisationen Europêche, Copa und Cogeca+) mit, sie hätten den Vorschlag für einen neuen Europäischen Meeres- und Fischereifond (EMFF) für den Zeitraum von 2014 – 2020, der vor kurzem von der Kommission angenommen worden ist und die Nachfolge des aktuellen EFF antreten soll „mit Interesse aufgegriffen“. Der neue Fond soll die Innovation, Partnerschaft zwischen Wissenschaftlern und Fischern, Nachhaltigkeit der Fischerei und Wettbewerbsfähigkeit der Aquakultur besonders gefördert wissen, wobei der Sektor „Wettbewerbsfähigkeit der Aquakultur“ eine vorherrschende Rolle spielen soll. Der Präsident von Europêche, Javier GARAT und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe FISH von Copa-Cogeca, Giampaolo BUONFIGLIO erklärten jedoch, es seien „eine Reihe von Kapiteln vernachlässigt geblieben und nicht mit finanziellen Ressourcen im Rahmen des neuen Fonds ausgestattet worden“.
U. a. ließen Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Sektor, insbesondere für jüngere Kräfte, sehr zu wünschen übrig. Andererseits stellten sie fest, dass essentielle Bedürfnisse des Sektors recht gut von dem Vorschlag der Kommission abgedeckt würden, um zur Erfüllung der Ziele der Strategie Europa 2020 beizutragen. Die EU-Kommission erklärte, die Integration der bestehenden Finanzierungsinstrumente in ein und denselben Fonds werde zu einer stärkeren Vereinfachung des Mechanismus führen, wovon die drei europäischen Organisationen allerdings nicht überzeugt sind. Sie befürchten, dass Bürokratie und Komplexität in Verbindung mit den Rechtsvorschriften bleiben werden. Die Präsidenten GARAT und BUONFIGLIO forderten deshalb eine umfassende Bekanntgabe der neuen Mechanismen des EMFF, um in der kommenden Programmplanungsperiode eine „Unterausschöpfung“ der finanziellen Mittel zu vermeiden.
Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) moniert in seinem Jahresbericht für 2011 den unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand und die hohen Verwaltungskosten. Der Freistaat erhalte jährlich im Rahmen des EFF 1,3 Mio. € EU-Fördermittel, die Vollzugskosten beliefen sich aber auf knapp 400.000 €. Die Bearbeitungskosten beim EFF lägen bei 155 € je Maßnahme. Die Aufsplitterung der Zuständigkeiten sei unwirtschaftlich und fehleranfällig. Der ORH fordert, für den nächsten Förderzeitraum die Vollzugskosten deutlich zu reduzieren und die notwendigen Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei weniger Behörden zu konzentrieren oder auf die Inanspruchnahme von EU-Mitteln ganz zu verzichten. Trotz allem sollte der ORH das mit den Fördermitteln erzielt Steueraufkommen auch berücksichtigen.
Das Landwirtschaftsministerium hält eine Förderung der Teichwirtschaft aus diesem Fonds für notwendig und sinnvoll und will auf die Mittel aus dem EFF nicht verzichten. Ohne EU-Mittel könne das Förderprogramm nicht weitergeführt werden. Nur so ließen sich in Bayern nationale Förderprogramme auflegen und sinnvolle Investitionen in den einzelnen fischereiwirtschaftlichen Familienbetrieben unterstützen und die Programme zur Entwicklung ganzer Regionen über die sog. „Fischwirtschaftsgebiete“ voranbringen. Das Landwirtschaftsministerium teile die Einschätzung des ORH, dass die Zahl der an einzelnen Fonds oder Programmen partizipierenden Ressorts möglichst gering gehalten werden soll. Es will die Empfehlungen des ORH zur Konzentration der Zuständigkeiten in die Überlegungen für die nächste Förderperiode bei den Agrarfonds einbeziehen.
Der VBB begrüßt, dass sowohl der ORH wie das Bayerische Landwirtschaftministerium den übermäßigen bürokratischen Aufwand erkennen und reduzieren wollen, was insbesondere für die übereifrigen Kontrollen zutrifft. Ein Abbau der Bürokratie wird von allen Beteiligten für den neuen Europäischen Meeres- und Fischereifond (EMFF) gefordert, wenn dieser Erfolg haben soll und nicht wieder eine Unterausschöpfung der finanziellen Mittel entsteht.
Es ist zu befürchten, dass die Kormoranschäden in den bis jetzt eisfrei gebliebenen Fischteichen im kommenden Winter übermäßig sein können. Dem kann nur begegnet werden, wenn die Zahl der Kormorane an den Fischteichen in Grenzen gehalten wird. Deshalb wird das Genehmigungsverfahren von Kormoranabschüssen in dieser Ausgabe nochmals ausführlich behandelt.
Ich wünsche den Fischern und Teichwirten für das kommende Jahr Gesundheit und Wohlergehen und viel Erfolg bei der Arbeit.
Dr. Dieter Piwernetz
Chefredakteur
Diese Fußnote sollte unterhalb von S. 1 abgedruckt werden.
+)Europêche vertritt die Fischereireederei in Europa. Copa-Cogeca sind die Bauernverbände und die landwirtschaftlichen Genossenschaften in der EU und vertritt mittels der Arbeitsgruppe FISH die Interessen der Genossenschaften der Fischerei und Aquakultur in Europa.